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08.08.2018

Urteil des Bundesfinanzhofs: Baumängel sind nicht absetzbar

Baumängel sind nicht steuerlich absetzbar. Wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS mitteilt, sind laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen VI B 106/17) Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden aus Baumängeln nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
Der Bundesfinanzhof als höchste steuerrechtliche Instanz in Deutschland hatte sich mit dem Fall eines Eigentümers befasst, der in seiner selbstgenutzten Wohnung Schäden zu beseitigen hatte, die aus Baumängeln resultierten. Ersatzansprüche gegenüber Dritten habe er nicht mehr anmelden können, weil bereits die Verjährung eingetreten war.
Stattdessen machte er gegenüber dem Fiskus eine außergewöhnliche Belastung geltend, weil sein existenznotwendiger Grundbedarf – das Wohnen – betroffen sei und es auch keine Anhaltspunkte für eigenes Verschulden gebe. Damit waren aus Sicht des Eigentümers die gesetzlichen Voraussetzungen für eine steuerliche Anerkennung dieser Ausgaben erfüllt.
Das sah der Bundesfinanzhof jedoch anders. Das Urteil hob darauf ab, dass eine außergewöhnliche Belastung in dieser Fallkonstellation „grundsätzlich“ nicht möglich sei. Eine Ausnahme sei höchstens dann denkbar, wenn Aufwendungen getroffen werden müssen, um konkrete Gesundheitsgefährdungen von Wohnungseigentümern abzuwenden. Das habe aber in der Regel nichts mit den üblichen Baumängeln zu tun. Auch im vorliegenden Fall hätten die vorhandenen Schäden die Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken nicht elementar in Frage gestellt.