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27.09.2019

Mieterbund kritisiert Politik: Wohnraumoffensive „krachend gescheitert“

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Wohnungspolitik in Deutschland massiv kritisiert. Ein Jahr nach dem großen Wohngipfel im Bundeskanzleramt habe sich auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nichts geändert, konstatiert DMB-Präsident Lukas Siebenkotten: „Die versprochene gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen ist krachend gescheitert.
Siebenkottens Bestandsaufnahme ist niederschmetternd: Der Wohnungsneubau bleibe weit hinter den selbst gesteckten Zielen der Bundesregierung zurück. Der Bestand an Sozialwohnungen erreiche mit 1,18 Millionen einen historischen Tiefstand. Die bisherigen mietrechtlichen Verbesserungen reichten nicht aus, um die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern. Die Mieten erreichten Rekordniveau.
Im Wohnungsneubau sei es das Ziel der Bundesregierung gewesen, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Dafür hätten 375.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden müssen. Realisiert wurden 2018 aber nur 285.000. Die derzeit sinkenden Baugenehmigungen ließen auch für die nähere Zukunft keine höheren Fertigstellungszahlen erwarten.
Die auf dem Wohngipfel versprochene Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sei ebenfalls ausgeblieben. Der Bestand an Sozialwohnungen sei sogar auf einen historischen Tiefstand von 1,18 Millionen gesunken.
„In der Wohnungspolitik ist ein radikaler Kurswechsel notwendig“, erklärt Siebenkotten. Der Mieterbund fordert 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und 75.000 Wohnungen, in denen Preisbindungen über Modernisierungsförderungen bzw. den Ankauf von Belegungsrechten geschaffen werden. Dazu müssten mindestens 60.000 steuerlich geförderte neue Wohnungen mit Mietobergrenzen entstehen. Zur Finanzierung müssten Bund und Länder rund neun Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen.