VEKA AG
Branchennews Branchennews allgemein
01.02.2019

Expertenkommission fordert mehr Bauland von Bund und Ländern

Die Mobilisierung von Bauland war ein Kernthema der zweiten Sitzung der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ am 23. Januar in Berlin. Schon beim Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt hatten Bund, Länder und Kommunen erklärt, die Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu verstärken und gemeinsam mit den Kommunen darauf hinzuwirken, dass öffentliche Grundstücke in der Regel auf Grundlage der Konzeptausschreibung für den Wohnungsbau vergeben werden.
Ziel der Bundesregierung sei es, das Baulandangebot auszuweiten, Bodenpolitik als strategisches Instrument zu stärken und die soziale Ausgewogenheit zu sichern, erklärte Marco Wanderwitz MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Trotz umfangreicher Maßnahmen auf allen Ebenen bestehe dringender Handlungsbedarf, so Wanderwitz: „Die Rahmenbedingungen müssen schnell verbessert werden.“
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, betonte in der Kommissions-Sitzung: „Ein entscheidendes Nadelöhr für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland ist die Bereitstellung von passenden Bauflächen.“ Da es allein im Innenbereich einer Stadt nicht zu schaffen sei, durch Neubau und Nachverdichtung ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu bauen, sei es notwendig, auch den Außenbereich zur Wohnraumaktivierung zu nutzen. Dies wiederum erfordere eine aktive Bodenpolitik seitens der Kommunen. Zentrales Element einer passgenauen Boden- und Baulandpolitik sei weiterhin die Vergabe von Bauflächen auf Basis kommunaler Wohnraumkonzepte und nicht – wie vielerorts noch üblich – nach dem Höchstpreisverfahren, so der GdW-Chef. Auch die Baukosten, die Normen und das Bauordnungsrecht gehörten auf den Prüfstand.