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18.11.2020

Lob und Kritik von Planerorganisationen zur neuen HOAI 2021

Nach der Zustimmung des Bundesrats zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure kann die geänderte HOAI wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Bundesarchitektenkammer, die Bundesingenieurkammer sowie der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung (AHO) begrüßten, dass damit Rechtssicherheit herrscht. Die Planerorganisationen kritisieren allerdings, dass eine klare Aussage zur Angemessenheit fehle.
Die Anpassung der HOAI war aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 notwendig geworden. Darin hatte der EuGH die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure für mit EU-Recht für unvereinbar erklärt. Gleichwohl hatten die Richter klargestellt, dass verbindliche Mindestsätze helfen, Billigangebote zu vermeiden, die zu einem Absinken der Qualität führen können. Der EuGH beanstandete allerdings, dass in Deutschland Planungsleistungen auch von Dienstleistern erbracht werden dürfen, die nicht ihre fachliche Eignung nachweisen müssen. Daher sei das System der Qualitätssicherung von Planungsleistungen nicht kohärent.
Der AHO, die Bundesarchitektenkammer und die Bundesingenieurkammer sehen in der geänderten HOAI ein „insgesamt tragfähiges, wenn auch nicht optimales Ergebnis“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Grundsätzlich sind wir erfreut darüber, dass die HOAI auch künftig als verlässlicher Orientierungsrahmen zur Kalkulation von Honoraren für Architekten und Ingenieure dient. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Verordnung die Notwendigkeit deutlicher macht, dass diese Honorare auch in Zukunft angemessen sein müssen“, sagte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer.
Barbara Ettinger-Brinckmann, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, erinnerte an das Vergaberecht, das für Planungsleistungen eindeutig den Leistungswettbewerb vorsehe: „Damit bei Vergaben nicht doch gegen diesen Grundsatz verstoßen und verstärkt auf den Preis statt auf die Qualität geachtet wird, wäre eine eindeutige Bezugnahme auch im Wortlaut der Verordnung selbst wünschenswert gewesen. Wir appellieren an die Auftraggeberseite, weiterhin angemessene Honorare zu zahlen, auch und vor allem im Sinne der Qualität und des Verbraucherschutzes.“