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14.03.2016

Neues Bauvertragsrecht in Aussicht, aber noch nicht in Kraft

Bundesjustizminister Heiko Maas hat mehr Verbraucherrechte für private Bauherren in Aussicht gestellt. In diese Richtung zielt der von Maas kürzlich vorgestellte Kabinettsentwurf zum neuen Bauvertragsrecht. Im Grundsatz begrüßt der Verband Privater Bauherren (VPB) die Bemühungen der Bundesregierung um ein verbraucherfreundlicheres Bauvertragsrecht, warnt aber vor verfrühter Euphorie. Denn das neue Bauvertragsrecht sei bisher lediglich ein Gesetzentwurf. Der Weg zum Gesetz sei noch lang. Immerhin strebe die Koalition das Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode an.
Bis dahin gelte nach wie vor, dass Bauherren ihre Verbraucherrechte individuell verhandeln und vertraglich vereinbaren müssten, betont der VPB. Dies betreffe zum Beispiel das Recht auf eine genaue Baubeschreibung, das Recht auf die Herausgabe der Planungsunterlagen, das Recht auf die Zusage eines festen Einzugstermins und ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Bauverträge. „In keinem dieser Punkte schützt das aktuell geltende Recht den Verbraucher bislang ausreichend“, erklärt der Verband. Daher appelliert der VPB an die Politik, „das dringend benötigte Gesetz schnell zu verabschieden“.