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18.03.2016

Bundesregierung: Wohnungsbau-Offensive beschlossen

Das Bundeskabinett hat die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angekündigte Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Basis ist ein 10-Punkte-Programm des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Dieses Bündnis, dem Vertreter der Länder, von kommunalen Spitzenverbänden, der Wohnungs- und Bauwirtschaft und anderen gesellschaftlichen Akteuren angehören, hatte Hendricks im Sommer 2014 ins Leben gerufen. Das darin entwickelte 10-Punkte-Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor. Es schaffe „die Voraussetzungen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch zu decken“, so die Ministerin.
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen ist mit dem Flüchtlingszuzug nochmals gestiegen. Als Ziel gibt Hendricks daher aus: „Von gegenwärtig rund 270.000 fertiggestellten Wohnungen müssen wir uns auf mindestens 350.000 Wohnungen im Jahr steigern.“ Die Ministerin will Hemmnisse beseitigen und Anreize setzen – auf allen föderalen Ebenen. Sie nahm auch Länder und Kommunen in die Pflicht. Denn parallel zur Wohnungsbauoffensive sei jetzt auch eine Baulandoffensive erforderlich. Länder und Kommunen müssten daher zügig Flächen für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Zudem sei mehr Flexibilität in den Landesbauordnungen vonnöten.